unsere allgemeinen geschäftsbedingungen

Stand: 01.01.2019

§ 1 Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB (Nachfolgend "Käufer" oder "Besteller"). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich deren Geltung zustimmen.
2. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller/Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte identischer oder verwandter Art handelt.
3. Entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht widersprechen oder die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
1. Sofern eine Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von 2 Wochen nach Zugang bei uns annehmen. Die Bestellung bedarf nicht der Schriftform und kann telefonisch entgegengenommen werden.
2. Unsere Angebote sind freibleibend, Änderungen der Konditionen und des Preises sind möglich.
3. Der Vertragsabschluss erfolgt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware.

§ 3 Preise und Zahlung
1. Unsere Preise verstehen sich ab Krefeld ausschließlich Verpackung und Transport zuzüglich jeweils geltender Umsatzsteuer. Kosten der Verpackung und des Transportes werden gesondert in Rechnung gestellt.
2. Die Zahlung des Kaufpreises sowie der eventuellen Verpackungs- und Transportkosten hat ausschließlich auf das auf unserer Rechnung genanntes Konto zu erfolgen und zwar, sofern auf der Rechnung nicht anders angegeben, innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig. Bei Überschreitung o.g. Zahlungsfrist tritt automatisch Verzug ein. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen für Lieferungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit
1. Lieferungen erfolgen ab Lager iudex, eines Zwischenhändlers oder ab Herstellerwerk. Eine Abholung ab Lager ist möglich.
2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Unsere Lieferfristen sind grundsätzlich freibleibend.
3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Soweit vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
4. Wir haften nicht für Lieferverzug, es sei denn, dieser ist vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns herbeigeführt.

§ 6 Gefahrübergang bei Versendung
1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Krefeld, soweit nichts anderes bestimmt ist.
2. Die Versandart und die Verpackung können wir nach pflichtgemäßem Ermessen frei wählen, es sei denn, der Käufer macht Vorgaben zur gewünschten Versandart.
3. Die Sendung wird von uns nur auf den ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstiger versicherbaren Risiken versichert.
4. Mit Absendung der Ware an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Transportkosten trägt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kauf- bzw. Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Diese vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend "Vorbehaltsware" genannt. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergangen ist, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und uns die Vorbehaltsware auf unser Verlangen herauszugeben. Solange das Eigentum noch nicht übergangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die gelieferte Vorbehaltsware gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Wir dürfen diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
4. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Käufer unverzüglich auf das Eigentum von uns hinweisen und uns hierüber informieren, um uns die Durchsetzung unserer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlich und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer gegenüber uns.

§ 8 Gewährleistung und Mängelrüge
1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Unsere Haftung für Mängel an der Ware beschränkt sich auf die Haftung des Herstellers oder unseres Lieferanten, es sei denn, wir hätten den Mangel vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht.
3. Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgemäßer Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatz liefern.
4. Eine Haftung für Mängel erlischt, wenn die Ware von Dritten be- oder verarbeitet wurde, es sei denn es gilt eine Haftung des Herstellers.

§ 9 Sonstiges
1. Unsere Verträge und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der BRD unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
3. Alle Vereinbarungen zwischen den Parteien bedürfen der Schriftform.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder lückenhaft sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. die Lücke ausfüllt.

Download der AGB: hier